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Berufsbekleidung Online-Shop
Impressum von Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH
AGB - Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

1. Geltung

2. Vertragsabschluss

3. Preis

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

5. Vertragsrücktritt

6. Mahn- und Inkassospesen

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

8. Lieferfrist

9. Erfüllungsort

10. Geringfügige Leistungsänderungen

11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

12. Schadenersatz

13. Produkthaftung

14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

15. Forderungsabtretungen

16. Zurückbehaltung

17. Rechtswahl, Gerichtsstand

18. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

19. Bankverbindungen

20. Geschäftssprache

21. Infos, Beschwerden, Datenauskünfte

22. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

23. Schlichtungsstelle

24. Zollgebühren

25. Anerkennung des Wohnsitzgerichtes

26. Gewährleistungsfrist

27. KundInnenbewertungen

28. Bonitätsprüfung

29. Widerrufsrecht und Rückgabrecht, gesonderte Vereinbarung für Deutschland

30. Verwendung von Cookies auf dem Online-Shop

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1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

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2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

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3. Preis
Alle von uns im Online-Shop genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist in EURO und inklusive Umsatzsteuer abgebildet. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse ändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
Gültigkeitsdauer der Preise: Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. 3. nicht.

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4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Ãœbergabe der Ware zu bezahlen. Ob wir gegen offene Rechnung, per Nachnahme oder auf Kreditkarte verkaufen wird auf der Auftragsbestätigung festgehalten. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.

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5. Vertragsrücktritt
Vertragsrücktritt Fa. Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Vertragsrücktritt BestellerIn/Verbraucher Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

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6. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Eur 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Eur 5,- zu bezahlen.

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7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung und Transport. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten.

Die Pakete werden von unserem Logistikpartner GLS - General Logistics Systems Austria GmbH zugestellt.

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8. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

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9. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

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10. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.

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11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Wird vom Kunde das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f HGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen. Sämtliche Bestimmungen des Punktes XI. gelten bei Verbrauchergeschäften nicht.

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12. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

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13. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

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14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

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15. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten?Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

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16. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

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17. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

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18. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Wir von Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH nehmen den Schutz unternehmens- und personenbezogener Daten sehr ernst. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Alle von Kunden an uns übermittelte Daten werden dabei absolut vertraulich behandelt und weder entgeltlich oder unentgeltlich an betriebsfremden Personen weitergegeben oder überlassen. Auch unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet. Davon ausgenommen sind: a) Weitergabe bei oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung, richterlichem Befehl, Rechtsstreit, Steuerprüfung, etc. b) Weitergabe zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien (zB bei Leistungszukauf) Die Datenübertragung im Online-Shop erfolgt auf gesichertem Weg per SSL Verschlüsselung. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

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19. Bankverbindungen:
Volksbank Alpenvorland,
Amstetten BLZ 43530
Kto.-Nr. 3002888.0000
IBAN AT38 4353 0300 2888 0000
BIC: VBOEATWWAMS

HypoVereinsbank München:
BLZ 70020270
Kto.-Nr. 15292006
IBAN DE48 7002 0270 0015 2920 06
BIC: HYVEDEMM

Firmenbuch-Nummer: 84502v - HANDELSGERICHT ST. PÖLTEN

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20. Geschäftssprache

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

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21. Infos, Beschwerden, Datenauskünfte
Für Infos, Beschwerden, Datenauskünfte und andere Anfragen erhalten Sie unter der Hotline: +43-800-20-30-16
Mo-Do 7:30-16:00 Uhr, Fr 7:30-11:30 Uhr,
per E-Mail
mailto:order@onlineshop-oetscher.com.

Sie können Ihre Anfragen auch schriftlich an:
Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH
Ötscherplatz 1
A-3300 Amstetten
richten.

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22. Gültigkeit der AGB
Unsere Onlineshop-AGB sind ab 11. Juli 2010 gültig. Änderungen werden gesondert (Newsletter, Ankündigung auf den Firmenwebsites, usw.) mitgeteilt.

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23. Schlichtungsstelle
Wir erkennen den österreichischen Internet-Ombudsmann, solange wir das Euro-Label/Gütezeichen berechtigt führen, als außergerichtliche Streitschlichtung an.

Anschrift:
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
T +43 - 1 - 595 21 12 59 F +43 - 1 - 595 21 12 99 E

guetezeichen(at)guetezeichen.at
Web: E-Commerce Gütezeichen

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24. Zollgebühren

Allfällige Zoll- und/oder Einführgebühren sind vom Verbraucher leisten.

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25. Anerkennung des Wohnsitzgerichtes
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

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26. Gewährleistungsfrist
Die Firma Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH wird für Mängel, die bei Übergabe der Ware vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Es kommt das österreichische Gesetz zur Anwendung) einstehen.

Hinweis für Verbraucher (Privatpersonen)
Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, ein Jahr (24 Monate) ab Erhalt der Ware.

Hinweis für Unternehmen
Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, ein Jahr (12 Monate) ab Erhalt der Ware. Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware!

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27. KundInnenbewertung
Verfasst ein(e) BesucherIn/KundIn für von Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH angebotene Ware eine KundInnenbewertung, gewährt er/sie Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH die ausschließliche und unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung der KundInnenbewertung für alle Marken und Onlineshops der Firma Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH. Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH behält sich vor, eine KundInnenbewertung nicht (bei sachlich unkorrekt oder mit beleidigender Absicht) oder nur für einen begrenzten Zeitraum, gekürzt oder geändert anzuzeigen sowie Angaben zum Autor zu kürzen oder wegzulassen. KundInnenbewertungen geben ausschließlich die Meinung der BesucherInnen des Onlineshops wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung von Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH überein.

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28. Bonitätsprüfung, Identitätsnachweis und Adressüberprüfung
Der Kunde ist verpflichtet im Online-Shop, bei Anmeldung und im Bestell- bzw. im Bezahlvorgang, abgefragte Daten (Adresse, Firmenname, UID-Nummer, usw.) vollständig und richtig anzugeben und Ötscher Berufskleidung zukünftige Änderungen umgehend mitzuteilen bzw. in seinem Online-Konto selbständig zu ändern. Ötscher Berufskleidung ist berechtigt, zur Prüfung der Identität, Anschrift und der Bonität des Kunden entsprechende Nachweise oder entsprechende Vorrauszahlungen zu verlangen. Bei nachweislich und/oder vorsätzlich schuldhaft unrichtig erteilten Angaben oder Unterbleiben der Bekanntgabe von Änderungen (zB Bonität, usw.) haftet der Kunde gegenüber Ötscher Berufskleidung für den daraus resultierenden Schaden. Ötscher Berufskleidung ist auch wiederholt berechtigt, die Angaben des Kunden und dessen Kreditwürdigkeit bzw. Bonität durch Einholung von Auskünften dazu befugter Organisationen (Kreditschutzverband, Banken, usw.) zu überprüfen. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten gemäß Â§ 92 Abs 3 Z 3 TKG 2003 im Rahmen der Bestimmung des Datenschutzgesetzes 2000 in den jeweils gültigen Fassungen zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die behördlich befugten Organisationen und Kreditinstitute übermittelt werden können. Kunden können diese Zustimmung jederzeit formlos widerrufen.

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29. Widerrufsrecht und Rückgaberecht (gesonderte Vereinbarung für Deutschland)
für Verbraucher aus Deutschland
Sind Sie Verbraucher aus dem deutsches Bundesgebiet, dann können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Die Rücksendung, die Widerrufserklärung (Der Widerruf) hat zu erfolgen an:
Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH

Ötscherplatz 1
A-3300 Amstetten

E-Mail:
order(at)onlineshop-oetscher.com
T +43-74 72-64 744-0
F +43-74 72-64 744-48

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (zB als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (zB bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH

Ötscherplatz 1
A-3300 Amstetten

E-Mail: order(at)onlineshop-oetscher.com
T +43-74 72-64 744-0
F +43-74 72-64 744-48

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Wichtige Info
Ware muss fehlerfrei, ungebraucht und neuwertig zurückgesendet werden. Vom Umtausch ausgeschlossen sind gem. § 312 d Abs. 4 BGB, Waren, die nach Kundenspezifikation (Sonderanfertigungen) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Bei Widerruf haben Sie die Kosten der Rücksendung nur zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

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30. Verwendung von Cookies auf dem Online-Shop
Um unseren Warenkorb nutzen zu können, müssen die Cookies zugelassen werden! Falls Sie keine Cookies annehmen möchten, können Sie auch telefonisch oder per Fax bestellen. Die Daten werden nur zur Warenkorbverwaltung und zur Verbesserung des Webangebots verwendet und nicht zur Personenidentifizierung herangezogen. Es dient zur Identifizierung des Rechners, es speichert die zuletzt verwendete Schriftgröße, es speichert die Warenkorbeinstellungen, wird für Google-Analytics verwendet und bei Nichtabmelden wird die Session-ID gemerkt und Sie als angemeldeter User im System wiedererkannt. Die maximale Dauer der Datenspeicherung beträgt 1 Jahr und verlängert sich automatisch bei jedem neuen Zugriff.

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1. Geltung

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5. Vertragsrücktritt

6. Mahn- und Inkassospesen

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

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11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

12. Schadenersatz

13. Produkthaftung

14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

15. Forderungsabtretungen

16. Zurückbehaltung

17. Rechtswahl, Gerichtsstand

18. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

19. Bankverbindungen

20. Geschäftssprache

21. Infos, Beschwerden, Datenauskünfte

22. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

23. Schlichtungsstelle

24. Zollgebühren

25. Anerkennung des Wohnsitzgerichtes

26. Gewährleistungsfrist

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28. Bonitätsprüfung

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1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

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2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

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3. Preis
Alle von uns im Online-Shop genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist in EURO und inklusive Umsatzsteuer abgebildet. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse ändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
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4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Ãœbergabe der Ware zu bezahlen. Ob wir gegen offene Rechnung, per Nachnahme oder auf Kreditkarte verkaufen wird auf der Auftragsbestätigung festgehalten. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.

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5. Vertragsrücktritt
Vertragsrücktritt Fa. Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Vertragsrücktritt BestellerIn/Verbraucher Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

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6. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Eur 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Eur 5,- zu bezahlen.

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7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung und Transport. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten.

Die Pakete werden von unserem Logistikpartner GLS - General Logistics Systems Austria GmbH zugestellt.

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8. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

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9. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

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10. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.

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11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Wird vom Kunde das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f HGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen. Sämtliche Bestimmungen des Punktes XI. gelten bei Verbrauchergeschäften nicht.

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12. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

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13. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

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14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

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15. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten?Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

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16. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

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17. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

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18. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Wir von Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH nehmen den Schutz unternehmens- und personenbezogener Daten sehr ernst. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Alle von Kunden an uns übermittelte Daten werden dabei absolut vertraulich behandelt und weder entgeltlich oder unentgeltlich an betriebsfremden Personen weitergegeben oder überlassen. Auch unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet. Davon ausgenommen sind: a) Weitergabe bei oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung, richterlichem Befehl, Rechtsstreit, Steuerprüfung, etc. b) Weitergabe zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien (zB bei Leistungszukauf) Die Datenübertragung im Online-Shop erfolgt auf gesichertem Weg per SSL Verschlüsselung. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

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19. Bankverbindungen:
Volksbank Alpenvorland,
Amstetten BLZ 43530
Kto.-Nr. 3002888.0000
IBAN AT38 4353 0300 2888 0000
BIC: VBOEATWWAMS

HypoVereinsbank München:
BLZ 70020270
Kto.-Nr. 15292006
IBAN DE48 7002 0270 0015 2920 06
BIC: HYVEDEMM

Firmenbuch-Nummer: 84502v - HANDELSGERICHT ST. PÖLTEN

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20. Geschäftssprache

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

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21. Infos, Beschwerden, Datenauskünfte
Für Infos, Beschwerden, Datenauskünfte und andere Anfragen erhalten Sie unter der Hotline: +43-800-20-30-16
Mo-Do 7:30-16:00 Uhr, Fr 7:30-11:30 Uhr,
per E-Mail
mailto:order@onlineshop-oetscher.com.

Sie können Ihre Anfragen auch schriftlich an:
Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH
Ötscherplatz 1
A-3300 Amstetten
richten.

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22. Gültigkeit der AGB
Unsere Onlineshop-AGB sind ab 11. Juli 2010 gültig. Änderungen werden gesondert (Newsletter, Ankündigung auf den Firmenwebsites, usw.) mitgeteilt.

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23. Schlichtungsstelle
Wir erkennen den österreichischen Internet-Ombudsmann, solange wir das Euro-Label/Gütezeichen berechtigt führen, als außergerichtliche Streitschlichtung an.

Anschrift:
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
T +43 - 1 - 595 21 12 59 F +43 - 1 - 595 21 12 99 E

guetezeichen(at)guetezeichen.at
Web: E-Commerce Gütezeichen

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24. Zollgebühren

Allfällige Zoll- und/oder Einführgebühren sind vom Verbraucher leisten.

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25. Anerkennung des Wohnsitzgerichtes
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

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26. Gewährleistungsfrist
Die Firma Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH wird für Mängel, die bei Übergabe der Ware vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Es kommt das österreichische Gesetz zur Anwendung) einstehen.

Hinweis für Verbraucher (Privatpersonen)
Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, ein Jahr (24 Monate) ab Erhalt der Ware.

Hinweis für Unternehmen
Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, ein Jahr (12 Monate) ab Erhalt der Ware. Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware!

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27. KundInnenbewertung
Verfasst ein(e) BesucherIn/KundIn für von Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH angebotene Ware eine KundInnenbewertung, gewährt er/sie Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH die ausschließliche und unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung der KundInnenbewertung für alle Marken und Onlineshops der Firma Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH. Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH behält sich vor, eine KundInnenbewertung nicht (bei sachlich unkorrekt oder mit beleidigender Absicht) oder nur für einen begrenzten Zeitraum, gekürzt oder geändert anzuzeigen sowie Angaben zum Autor zu kürzen oder wegzulassen. KundInnenbewertungen geben ausschließlich die Meinung der BesucherInnen des Onlineshops wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung von Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH überein.

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28. Bonitätsprüfung, Identitätsnachweis und Adressüberprüfung
Der Kunde ist verpflichtet im Online-Shop, bei Anmeldung und im Bestell- bzw. im Bezahlvorgang, abgefragte Daten (Adresse, Firmenname, UID-Nummer, usw.) vollständig und richtig anzugeben und Ötscher Berufskleidung zukünftige Änderungen umgehend mitzuteilen bzw. in seinem Online-Konto selbständig zu ändern. Ötscher Berufskleidung ist berechtigt, zur Prüfung der Identität, Anschrift und der Bonität des Kunden entsprechende Nachweise oder entsprechende Vorrauszahlungen zu verlangen. Bei nachweislich und/oder vorsätzlich schuldhaft unrichtig erteilten Angaben oder Unterbleiben der Bekanntgabe von Änderungen (zB Bonität, usw.) haftet der Kunde gegenüber Ötscher Berufskleidung für den daraus resultierenden Schaden. Ötscher Berufskleidung ist auch wiederholt berechtigt, die Angaben des Kunden und dessen Kreditwürdigkeit bzw. Bonität durch Einholung von Auskünften dazu befugter Organisationen (Kreditschutzverband, Banken, usw.) zu überprüfen. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten gemäß Â§ 92 Abs 3 Z 3 TKG 2003 im Rahmen der Bestimmung des Datenschutzgesetzes 2000 in den jeweils gültigen Fassungen zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die behördlich befugten Organisationen und Kreditinstitute übermittelt werden können. Kunden können diese Zustimmung jederzeit formlos widerrufen.

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29. Widerrufsrecht und Rückgaberecht (gesonderte Vereinbarung für Deutschland)
für Verbraucher aus Deutschland
Sind Sie Verbraucher aus dem deutsches Bundesgebiet, dann können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Die Rücksendung, die Widerrufserklärung (Der Widerruf) hat zu erfolgen an:
Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH

Ötscherplatz 1
A-3300 Amstetten

E-Mail:
order(at)onlineshop-oetscher.com
T +43-74 72-64 744-0
F +43-74 72-64 744-48

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (zB als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (zB bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH

Ötscherplatz 1
A-3300 Amstetten

E-Mail: order(at)onlineshop-oetscher.com
T +43-74 72-64 744-0
F +43-74 72-64 744-48

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Wichtige Info
Ware muss fehlerfrei, ungebraucht und neuwertig zurückgesendet werden. Vom Umtausch ausgeschlossen sind gem. § 312 d Abs. 4 BGB, War

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Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH ist ein österreichisches Familienunternehmen mit über 60 Jahren Erfahrung in der Herstellung von Berufsbekleidung und ist einer der führenden Anbieter von Arbeitsbekleidung, Arbeitsschutzbekleidung, Imagekleidung und Corporate Wear.
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